Biozidrechtliche Zulassung von aktivem Chlor erzeugt aus Natriumchlorid mittels Elektrolyse in GB

Die Brexit-Übergangsfrist endete am 31. Dezember 2020, somit ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der Europäischen Union. Das bedeutet, dass es Änderungen für Biozid-Produktzulassungen und Biozid-Wirkstoffzulassungen geben wird, da die Biozidproduktverordnung in ihrer verabschiedeten Fassung nur für die Europäische Union gilt. Dies bedeutet weiterhin, dass eine separate Produktzulassung gemäß der britischen BPR benötigt wird, falls ein Unternehmen auf dem britischen Markt mit durch Elektrolyse erzeugtes Aktivchlor, das aus Natriumchlorid hergestellt wird, vertreten ist. Es wird berichtet, dass der Antrag für die Wirkstoffzulassung für "aktives, durch Elektrolyse aus Natriumchlorid gewonnenes Chlor" für das Vereinigte Königreich vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

Die HSE (Health and Safety Executive, die britische Behörde für Biozid-Produkte-Verordnung) hat eine Aufforderung veröffentlicht, um einer Person, einem Unternehmen oder einer Arbeitsgruppe/einem Konsortium die Möglichkeit zu geben, ihre Absicht anzumelden, die Rolle eines Teilnehmers am sogenannte GB-Reviewprogramme für "aktives Chlor, das durch Elektrolyse aus Natriumchlorid erzeugt wird" in den Produktarten 2, 3, 4 und 5 zu übernehmen. Eine entsprechende Notifizierung ist bis zum 12. August 2023 fällig. Geht keine Notifizierung zur Übernahme dieser Rolle ein, wird für diese Wirkstoff/Produktart-Kombinationen ein GB-Nichtzulassungsbeschluss gefasst. Biozidprodukte, die Wirkstoffe enthalten, für die ein GB-Nichtzulassungsbeschluss für die betreffenden Produktarten vorliegt, müssen im Vereinigten Königreich vom Markt genommen werden.

Falls Sie Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen haben, senden Sie Ihre Interessensbekundung innerhalb der nächsten Tage an die figawa Service GmbH: info@figawaservice.de. In der figawa Service GmbH wird das weitere Vorgehen dann abgestimmt.

Bitte beachten Sie, dass ISA Consortium unmittelbar keine Verfahren zur Wirkstoffgenehmigung oder künftige Produktzulassungen im Vereinigten Königreich anstrengen wird.